Die Dienste unter prionachweis.de und prioritätsnachweis.de werden angeboten von IP Central GmbH – Steinsdorfstr. 19 – 80538 München.
Präambel
Die IP Central GmbH stellt unter den benannten Domains ein Portal zum hochladen von zu schützenden urheberrechtlich und geschmacksmusterrechtlich relevanten Informationen, insbesondere von Bildern und Texten zur Verfügung.
Der Prioritätsnachweis soll die Beweisführung im Falle eines Streits um ein Schutzrecht an dem vom Kunden bestimmten Werk erleichtern.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Begründung eines Rechts an einem Werk im Sinne des UrhG kein Prioritätsnachweis erforderlich ist. Gewerbliche Schutzrechte, d.h. Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster,
werden grundsätzlich bei den zuständigen Markenämtern, HABM oder DPMA und WIPO angemeldet. Die Erstellung eines Prioritätsnachweises über unsere Webseiten oder die Hinterlegung von Werken des Kunden in unseren Kanzleiräumen in
körperlicher oder digitaler Form ersetzt den Schutz der benannten Schutzrechte nicht. Es erleichtert aber im Streitfall die Beweisführung. Die Partnerkanzlei BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE kann vom Kunden jedoch mit der Anmeldung von Marken und
Geschmacksmustern bei den zuständigen Ämtern betraut werden. Hierzu gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter www.breuerlehmann.de abrufbar sind.
Die hiesigen AGB sind im Internet unter www.prionachweis.de/agb jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden dem Kunden vor jeder Inanspruchnahme der auf prionachweis.de angebotenen Dienstleistungen zur Kenntnis gebracht.
Der Kunde erkennt diese AGB vor dem Absenden aller verbindlichen Bestellung der Dienstleistungen der IP Central GmbH an.
Die IP Central GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die IP Central GmbH wird den Kunden ausdrücklich auf die
jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den AGB innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Hierauf weist IP Central GmbH ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn Sie den geänderten
AGB innerhalb der Frist widersprechen, gilt das Vertragsverhältnis zum Tag des Fristablaufs als gekündigt. Wenn der Kunde den Änderungen nicht widerspricht, treten die neuen Regeln und AGB ab dem Tag des Fristablaufes in Kraft.
Über Änderungen dieser AGB oder sonstiger Angelegenheiten können wir den Kunden auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen. Geschäftsbedingungen der Auftraggeber finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Gegenstand der angebotenen Dienstleistung ist die Erstellung einer Urkunde im PDF-Format mit dem vom Kunden angegebenen Inhalt, welche nach dem Signaturgesetz mit einem Zeitstempel versehen und von der Kanzlei BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE ausgestellt wird. Das Softtoken II Zertifikat ist persönlich ausgestellt auf Rechtsanwalt Volker Lehmann, LL.M..
Der Kunde erhält mit der Bestätigung des Auftrags eine Urkunde per eMail zugeschickt. Weiter hält die IP Central GmbH die Urkunde unter einem dem Kunden mitgeteilten Link zum Download und zur Veröffentlichung bereit.
Der Kunde ist im eigenen Interesse angehalten, die Urkunde sicher auf dafür geeigneten Medien zu speichern. Die IP Central GmbH ist nicht dazu verpflichtet, die Urkunde und sonstige Daten des Kunden auf Dauer im Sinne einer Hinterlegung abzuspeichern oder in einer anderen Form aufzubewahren bzw. zur Veröffentlichung bereitzuhalten.
Der Kunde ist für die Angaben und Dateien selbst verantwortlich, welche er in die Urkunde integrieren lässt. Die IP Central GmbH oder die Kanzlei BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE sind zur Prüfung nicht berechtigt und auch nicht verpflichtet. Wünscht der Kunde eine anwaltliche Bewertung zur Schutzfähigkeit seiner Werke so hat er die Kanzlei BREUER LEHMANN gesondert zu den dann benannten Tarifen zu beauftragen.
§ 2 Vorbehalt der Löschung von Daten und Urkunden
Wir behalten uns vor, Urkunden die Inhalte vorhalten, welche Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität darstellen zu löschen und den Ersteller zur Löschung aufzufordern.
§ 3 Vergütung
Das freibleibende Angebot gilt für Unternehmen und/oder Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht für Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher (§ 1 PAngV).
Alle Preisangaben sind – soweit nicht anders angegeben - Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt via PayPal; eine gesonderte Rechnung erfolgt nicht.
§ 4 Unterrichtung
Mit der Mitteilung der E-Mail-Adresse willigt der Auftraggeber jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden. Die Kommunikation per E-Mail, sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Auftraggebers.
§ 5 Haftung
Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich. Für eine mögliche Haftung der Kanzlei BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE aus einem separaten Auftragsverhältnis wird verwiesen auf die AGB der Kanzlei unter www.breuerlehmann.de.
Der Kunde bestätigt mit dem Upload der Datei(en) auf den benannten Domains, dass er zum Upload berechtigt ist und insoweit über die erforderlichen Rechte verfügt. Der Kunde räumt der IP CENTRAL GMBH darüber hinaus die erforderlichen Rechte für die zu erbringenden Dienstleistungen ein (Vervielfältigungsrecht, Recht zur Veränderung).
Der Kunde haftet für jegliche Folgen, die der IP Central GmbH aus einem unberechtigten Upload entstehen. Er stellt die IP Central GmbH insbesondere für sämtliche dadurch entstehenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten), insbesondere die einer sachgemäßen Rechtsvertretung frei. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung wird der Kunde die IP Central GmbH unterstützen. Für den Upload von Dateien, an denen Dritte Rechte als Urheber oder Miturheber besitzen, ist der Kunde verpflichtet, eine Genehmigung einzuholen. Ist der Kunde nicht der alleinige Urheber, ist er verpflichtet, die Miturheber im dafür vorgesehenen Formularfeld namentlich aufzuführen.
Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Für Uploads, die gegen geltendes Recht verstoßen, gilt der vorstehende Absatz entsprechend.
§ 6 Datenschutz
Die IP Central GmbH weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch die IP Central GmbH auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich die IP Central GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist die IP Central GmbH berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
§ 7 Vertragsende
Der Vertrag endet grundsätzlich mit Erstellung und Übersendung der Prio-Urkunde. Darüber hinaus können die Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Dabei reicht eine Kündigung per eMail aus.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München.
§ 9 Sonstiges; Schriftformklausel
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein beziehungsweise werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird hiervon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der hiesigen AGB in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
München, 28.11.2014
IP Central GmbH
www.prionachweis.de
Stand 28.11.2014
